Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ausbreitung des COVID-19 Virus und die damit verbundenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hat unser Wirtschaftsgeschehen heftig getroffen und massiv beeinträchtigt. Die langfristigen Folgen sind derzeit noch nicht überschaubar. In unserer Verantwortung liegt es daher, Vorsorge zum Schutz für die Gesundheit der Menschen und der Wirtschaft zu treffen. Solide Finanzen und eine stabile Zukunft sollten unsere Ziele sein.

Wie im Vorjahr ist der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf originär ausgeglichen. Nur durch das Gesetz zur Isolierung der Belastungen aus der Pandemie (NKF-CIG) ist dieser Ausgleich möglich. Ohne die Anwendung dieses Gesetzes würde der Haushalt mit einem Ergebnis in Höhe von minus 3,5 Millionen Euro auslaufen.

Auch in den kommenden Monaten, wenn nicht Jahren, wird die Corona-Situation große Auswirkungen auf unsere Haushaltslage haben. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die für das laufende Jahr geplanten Projekte umgesetzt werden können. Sollte das öffentliche Leben länger eingeschränkt sein, wird es sicher zu Verschiebungen von Prioritäten kommen.

In Anbetracht der umfangreichen Tagesordnung der heutigen Ratssitzung nehmen wir nur zu einzelnen Themen und Punkten Stellung.

Thema Wohnungsbau

Wir müssen marktgerechten und bezahlbaren Wohnraum schaffen, das ist für uns ein wichtiger Beitrag um Leben, Arbeiten und Wohnen in Greven zu stärken. Wie bereits in unserer letzten Haushaltsrede ausgeführt, sollte der Bedarf und somit die Anzahl der benötigten Wohnungen, die Größe der Wohnungen, die Lage der Wohnungen im Stadtgebiet, im Vordergrund aller Überlegungen stehen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist der Verwaltung und der Politik zu empfehlen, die Zusammenarbeit mit Investoren zu verstärken und umzusetzen.

Es kann nicht sein, dass die Erfahrung eines ortsansässigen Unternehmens, das mit einem Wohnungsbestand von 21.000 Wohnungen zu den führenden privaten Wohnraumanbieter in Deutschland zählt, nicht genutzt wird.

U.a. ist es die Aufgabe der Politik Investitionen zu fördern und nicht Investoren zu vergraulen. Es darf nicht sein, dass wir darüber nachdenken, Ratsbeschlüsse zur Quotierung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus im Nachhinein zu verändern. Investoren brauchen Rechtssicherheit und müssen sich auf die Politik und die Verwaltung verlassen können. Solange B-Plan konform gebaut wird, sollten wir auch nicht die Anzahl und die Größe der Wohnungen festschreiben.

Meine Damen und Herren, wir benötigen Investoren, denn „Quoten bauen keine Wohnungen“. Auch die geplante Wohnbaugesellschaft wird alleine nicht in der Lage sein, den Bedarf der nächsten Jahre zu decken.

Thema Investitionen

Die FDP-Fraktion unterstützt die Investitionsschwerpunkte, u.a. im Bereich der Schulen. Wir freuen uns, dass die Digitalisierung in den Schulen voran geht und hoffen, dass die Anbindung aller Schulen an das Glasfasernetz und die Umsetzung des Medienentwicklungsplanes, bis zum Ende des Jahres umgesetzt werden können.

Weitere Investitionen im Zusammenhang mit dem Rathaus, mit der Bebauung der Ortsmitte Reckenfeld, Investitionen in Kindergärten und Investitionen im Rahmen des Mobilitätskonzeptes werden durch uns mitgetragen. Diese Investitionen, die zwar zu einem deutlichen Anstieg der Verschuldung führen, sind aus Sicht der FDP-Fraktion zwingend notwendig.

Thema Digitalisierung

Die Digitalisierung in der Verwaltung soll in Zukunft aktiv genutzt und zielgerichtet gestaltet werden. Wir freuen uns, dass für diese Aufgabe eine neue Stelle eingerichtet wird, die den Prozess der digitalen Modernisierung in der Stadt Greven gestalten wird. Das gilt auch für die geplante Gründung des Gestaltungsbeirates, den die FDP-Fraktion in einem weiteren Antrag gefordert hat.

Meine Damen und Herren, es gibt noch viele Ziele die in Angriff genommen werden müssen. Hierzu gehört die Entwicklung neuer Gewerbegebiete, die Entwicklung neuer Baugebiete, die Entwicklung zwischen Rathaus und Emsdeich, die Entwicklung an der Mühlenstraße, die Stabilisierung des Einzelhandels in der Innenstadt, die Umgestaltung der Rathausstraße, die Entwicklung in der Ortsmitte Reckenfeld, das Thema Mobilität und so weiter.

Fest steht, wir haben noch viel zu tun, um die Ziele in unserer Stadt zu erreichen.

An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der technischen Betriebe für die hervorragende Arbeit in diesen schweren Zeiten bedanken. Wir sind sicher, dass wir mit dem für uns tätigen Personal viele der geplanten Ziele erreichen können. Die Umsetzung aller Aufgaben wird jedoch im Jahr 2021 sehr schwierig sein. Eine zwischen Verwaltung und Politik abgestimmte Priorisierung der Aufgaben und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist erforderlich und notwendig, um erfolgreich zu sein.

Wie in den vergangenen Jahren wird die FDP-Fraktion dem Haushalt zustimmen und die Fortführung des Konsolidierungskurses weiter begleiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie gesund!

- Wilfried Roth (Ratsmitglied)